Rechts­grundlagen

Die Position der Gesetzgebung

Neben den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich die “anderweitige Absicherung im Krankheitsfall” gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V zugelassen. Die Solidargemeinschaften fallen unter diese dritte Kategorie. Damit entfällt für Mitglieder einer Solidargemeinschaft die Versicherungspflicht. Unter diese dritte Kategorie fallen auch beispielsweise Leistungen ausländischer Versicherungen oder kirchliche Solidargemeinschaften. Sie begründen “vergleichbare Ansprüche” gemäß § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VVG.

Die Solidargemeinschaften, die in der BASSG zusammengeschlossen sind, sind traditionell keine Versicherungen, da sie solidarisch und ohne Gewinnabsichten das Krankheitsrisiko tragen – dies teilweise seit 1970. Uns wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform 2007 zugesichert, auch zukünftig unsere Arbeit als anderweitige Absicherung fortsetzen zu können.

Mitglieder in einer Solidargemeinschaft, wie sie in der BASSG zusammengeschlossen sind, haben einen Rechtsanspruch auf eine umfassende Krankenversorgung. Dieser ist in den Satzungen verankert. „Die Mitglieder sichern sich gegenseitig rechtlich verbindlich eine umfassende flexible Krankenversorgung zu, die in Quantität und Qualität mindestens dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.“ Das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sieht den Rechtsanspruch als erfüllt an.

Die in der BASSG zusammengeschlossenen Solidargemeinschaften werden durch ihre jeweiligen Mitgliederversammlungen kontrolliert. Zudem sind sie als Einrichtungen durch ein Zertifizierungsverfahren der BASSG gelaufen. Ferner existiert ein gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufgestellter Kriterienkatalog für die Anerkennung von Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung. Dieser ist zwar nicht rechtlich verbindlich, dennoch erfüllen alle in der BASSG zusammengeschlossenen Solidargemeinschaften diese Kriterien freiwillig. Die BASSG ist sehr daran interessiert, dass die Regierung diesen Kriterienkatalog veröffentlicht, damit der Status der Solidargemeinschaften für die Öffentlichkeit eindeutig ersichtlich ist.

Unsere Positionen zu einigen kontrovers diskutierten Themen haben wir in einer Klarstellung zusammengefasst.